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Prioritätenliste für Straßenerneuerung

Antrag zur Ratssitzung nach der Sommerpause 2014
Die Gruppe SPD/Grüne stellt zur nächsten Sitzung des Samtgemeinderates folgenden Antrag:
Prioritätenliste für Straßenerneuerung
Der Rat der Samtgemeinde Ostheide beschließt, das Gutachten „Zustandsbericht und Sanierungsvorschläge für die Gemeindeverbindungswege“ der Samtgemeinde Ostheide aus dem Jahre 1996 überarbeiten zu lassen.
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Aktuelles aus Niedersachsen

Zum Landesverband
 
Matthias Groote

Deutschland darf kein Bittsteller bei Saatgut-Unternehmen sein

Groote: EU-Staaten sollen selbst über Anbau von genveränderten Pflanzen entscheiden

Der Umweltausschuss im Europaparlament bereitet das Feld für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. So haben die Umweltpolitiker während der Ausschusssitzung am Dienstag in Brüssel dafür gestimmt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten den Anbau von genveränderten Pflanzen (GVO) künftig selbst beschränken oder ganz untersagen können. mehr...

 

Wir nehmen den Begriff der Inklusion sehr ernst

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt diskutierten in Berlin sowohl über die Zukunft der Pflege als auch über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Dabei wurde deutlich: Die SPD stellt sich auf allen Ebenen den gesellschaftlichen Herausforderungen und übernimmt Verantwortung. mehr...

 
Detlef Tanke

Niedersachsen muss bunt und weltoffen bleiben

Niedersachsens SPD-Generalsekretär Detlef Tanke macht klar: „In Niedersachsen ist kein Platz für menschenverachtende und rassistische Gedanken. Deshalb ist ein starkes Signal gegen den geplanten Aufmarsch von Hooligans und Rechtsextremen für uns als Sozialdemokraten selbstverständlich – deshalb wollen wir als führende politische Partei gemeinsam mit allen demokratischen Organisationen, Vereinen und Verbänden in unserem Land gegen diese Veranstaltung ein Zeichen setzen. mehr...

 
Foto: Treffen der Hauprtverwaltungsbeamt_innen in Hannover

Zweites Treffen sozialdemokratischer Hauptverwaltungsbeamt_innen

Flüchtlingspolitik und schnelles Internet standen im Mittelpunkt

Viele sozialdemokratische Ober- / Bürgermeister_innen und Landräte waren am Wochenende nach Hannover gekommen, um mit Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius vielfältige kommunalpolitische Themen zu besprechen. mehr...

 
Dr. Silke Lesemann

Hochschulrektoren irren – Studiengebühren sind keine Lösung

Studiengebühren sind hochschulpolitisch rückwärtsgewandt, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann. Damit reagiert Lesemann auf die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren, die soeben von der rot-grünen Landesregierung abgeschafft wurden. mehr...